Das spanische Migrationsdekret vom 27. Januar 2026

Die spanische Regierung hat angekündigt, den Status von rund 500.000 Zuwanderern zu legalisieren. Der Beschluss vom 27.01.2026 sieht vor, dass alle Einwanderer ohne Aufenthaltstitel auf Antrag eine vorläufige Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhalten. Der Prozess ist auf das enge Zeitfenster von April bis Juni 2026 begrenzt und sieht folgende Voraussetzungen vor:

• Interessierte Personen müssen zum Zeitpunkt der Antragstellung einen ununterbrochenen Aufenthalt von mindestens fünf Monaten nachweisen und vor dem 31.12.2025 in Spanien gewohnt haben.
• Sie sind nicht vorbestraft und stellen keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar.

Rechtfertigung der Massnahme

Die spanische Regierung rechtfertigt das Dekret vor allem mit humanitären, ökonomischen und demografischen Argumenten. Es dient gleichzeitig auch als politisches Signal eines progressiven Spanien gegen die zunehmend restriktive Migrationspolitik in Europa und den USA. Damit diese Form der Migrationspolitik nicht am konservativen Kongress scheitert, wurde sie in Form eines königlichen Dekrets verabschiedet. Es ist nämlich durchaus so, dass diese Politik auch in Spanien auf Widerstand stösst. Dabei wird gern übersehen, dass es eine ähnliche Massnahme bereits in den Regierungszeiten von José María Aznar gegeben hat. Auf die Wiedergabe der Fake News, mit denen rechtsextreme Politiker in Spanien nun gegen diese Legalisierung ankämpfen, möchte ich an dieser Stelle verzichten. Stattdessen verweise ich auf dieses Aufklärungsvideo von der Deutschen Welle:

Vorbild Spanien?

Nun hat mich eine spanische Freundin aus dem Aargau, die für längere Zeit auf den Kanaren ist, gefragt, wie denn die Schweiz und auch Deutschland auf diesen Legalisierungsschub reagiert hätten. Kann Spanien gar ein Vorbild für ganz Europa sein? Immerhin hat sich Spanien in den letzten Jahren zum wirtschaftlichen Shooting-Star Europas gemausert. Ausserdem ist Spanien inzwischen eines der wichtigsten Einwanderungsländer der EU, mit starkem Zuzug aus Lateinamerika, Afrika und der EU. Es gibt also gute Gründe, weshalb Spanien pragmatisch mit dem Thema umgehen muss.

In all dem News-Taumel der letzten Wochen hatte ich zwar die ein oder andere persönliche Reaktion auf das Dekret gelesen und auf Bluesky versucht, diesen innovativen Schwenk der spanischen Migrationspolitik bekannt zu machen.

Doch ist das Umfeld auf Bluesky eher liberal-progressiv und wenig repräsentativ. So musste ich erst ein wenig recherchieren, um das Stimmungsbild in Deutschland und der Schweiz einzufangen.

Die Reaktionen in Deutschland

Die deutsche Bundesregierung betrachtet das spanische Modell nicht als Vorbild, sondern als politisch und rechtlich eigenständigen Weg, der in Deutschland so nicht übernommen werden soll. So wird eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums zitiert. Ausserdem verweist sie darauf, dass eine ähnliche Regulierung eine Gesetzesänderung erfordern würde, die politisch nicht gewollt sei. In den Medien habe ich ebenfalls die Darstellung gefunden, die den Gegensatz zwischen der spanischen Politik und den deutschen politischen Prinzipien betont (hier, hier und hier).

Wer sich auf Social Media und den Kommentarspalten der Tageszeitungen umschaut, hört vor allem heraus, dass der spanische Fall so nicht übertragbar sei, da Spanien keine Integrationsprobleme habe. Denn, so der Tenor dieser Kommentare, komme die Mehrheit der irregulären Migration aus Lateinamerika, namentlich Kolumbien, Venezuela und Ecuador, und müsse folglich weder sprachlich noch kulturell integriert werden. Menschen aus Lateinamerika stellen tatsächlich die Mehrheit derjenigen, die von dem Dekret profitieren könnten. Doch frei von Diskriminierung und Exklusion sind sie nicht. Besonders Menschen dunkler Hautfarbe sind davon betroffen. Wenn auch die kulturelle Nähe zunächst die Integration (vor allem im Arbeitsleben) erleichtert, ist es doch so, dass neben ökonomischen und sozialen Bedenken viele Ressentiments gegenüber lateinamerikanischen Migranten und Migrantinnen beobachtet werden können. Diese reichen von banalen Dingen (laute Nachbarn, laute Musik) über Frivoles (offenherzige Kleidung, anzügliche Tänze) bis hin zu harten Vorurteilen (höhere Kriminalität, Gewaltbereitschaft).
Als Deutsche in der Schweiz weiss ich zudem, dass es oft gar nicht an der kulturellen Nähe liegt, die eine schnelle Integration ermöglicht, sondern im Gegenteil sogar zu einer Angst vor kultureller Übernahme führen kann. Dies passiert besonders dann, wenn die Anzahl der Ankommenden so hoch ist, dass Überfremdung der eigenen Sprachvarietäten und lokaler Kultur befürchtet und abgelehnt wird.

In rechten Kreisen wurden auch Falschinformationen aus Spanien, Stichwort „Blitzeinbürgerung“, verbreitet, die den üblichen Empörungsmustern folgen (siehe Video der Deutschen Welle). Ein weiteres Gegenargument ist die Furcht vor einer Sogwirkung dieser einmaligen Angelegenheit. Man befürchtet, dass eine solche Massnahme zu noch mehr Einwanderung führen könnte.

Insgesamt kann man sagen, dass in Deutschland eine Übernahme des Modells aus prinzipiellen Gründen abgelehnt wird. Die Bundesregierung ist nicht gewillt, ihre restriktive Politik zu überdenken. Stattdessen werden straffere Kontrollen, eine enge Auslegung sicherer Herkunftsstaaten, eine weiterhin klare Differenzierung von Migrationsgründen und strenge Bleiberechtsreglungen für nachweislich gut integrierte Menschen fortgeführt. Aber wie kann man sich integrieren, wenn man nicht dazugehören soll?

Reaktionen in der Schweiz

Auch in der Schweiz gab es Reaktionen auf das spanische Dekret, wobei es bislang keine öffentliche, Stellungnahme des Bundesrates oder des zuständigen EJPD gab. Das passt zur Neutralitätsverpflichtung. Alle bekannten Medien (Tagesanzeiger, nzz, srf, rts, woz) vermeldeten das Dekret. Ähnlich wie in Deutschland, legten auch sie den Fokus auf den Kontrast zur eigenen restriktiven Migrationspolitik. Gerade die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung fällt in diesem Überblick angenehm durch ihre offene Haltung auf.

Spaniens Weg als Anstoss für eigene Lösungen

Spaniens Legalisierungsdekret zeigt, dass eine humanitäre Einwanderungspolitik, die sich an der wirtschaftlichen und demografischen Entwicklung des Landes orientiert, möglich ist. Deutschland und die Schweiz reagieren darauf mit Zurückhaltung. Vielleicht wäre es an der Zeit, über das spanische Vorgehen im Sinne eines „out-of-the-box“-Ansatzes nachzudenken. Wer schon gekommen ist, wird in der Regel nicht wieder freiwillig gehen. Das sind die Fakten, denen sich Spanien stellt. Wie liessen sich in Deutschland und der Schweiz Wege finden, die die Realität der hier lebenden Menschen ohne Aufenthaltsrecht ernst nehmen, ohne das Recht zu unterlaufen, die Bürokratie weiter auszubauen und den Sozialstaat zu überfordern? Die demografischen und wirtschaftlichen Herausforderungen stellen sich langfristig in beiden Ländern ähnlich wie in Spanien dar (auch wenn die politische Situation der Schweiz als Nicht-EU-Staat eine andere ist). Die Menschen, die nun schon einmal da sind und arbeiten wollen, könnten unter klaren Bedingungen viel besser und schneller integriert werden, wenn Regulierung, Arbeit und Integration stärker zusammen gedacht würden.